Dienstag, 4. November 2014

Wladimir Putins etwa 45-minütige Ansprache auf der 11. Konferenz des Waldai-Klub in Sotschi am 24. Oktober 2014

In dieser Rede ging Putin vor allem auf Fragen der Außenpolitik ein.

Das Thema der Konferenz lautete: „Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?“ (russisch „Мировой порядок: новые правила или игра без правил“, engl. „The World Order: New Rules or No Rules“)

Donnerstag, 29. Mai 2014

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“ 

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“ 

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.
Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.
So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.
Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.

Quelle: DWN

Sonntag, 25. Mai 2014

Einfach nur Europa
"Europäer sind nicht die Arbeitssklaven eines industriellen Supermolochs, der es mit China aufnehmen muss. Europa ist vielmehr die Heimat der Zivilisation, des Fortschritts, der Aufklärung und der Menschlichkeit. Wir Europäer waren es, die der Menschheit die Moderne gebracht haben, trotz all unserer Verirrungen und Fehler, die wir durch unsere Überlegenheit begangen haben. Wir Europäer haben es immer wieder geschafft unsere Fehler einzusehen und zu revidieren. Nach Jahrhunderten der sozialen und technischen Entwicklung, zahlreichen Kriegen und sozialen Experimenten, sind wir die lebenswerteste und friedlichste Region dieser Erde geworden. Wir haben es nicht verdient von einer undemokratischen Union bevormundet zu werden."

Quelle: 50Pf