In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“
Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“
vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch
auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen:
Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz –
also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu
versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert
für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst
einmal seine Angelegenheit.“
Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern
einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker
als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt
allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er
der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um
die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.
Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die
globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern
in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen.
Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik
lügen.
So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des
steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.
Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie
treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen.
Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach,
Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „
Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten.
Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und
leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was
sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht
nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen.
Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler
haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein
demokratisches Defizit.“
Quelle:
DWN